Glücksspielgesetz erlaubt Online-Casinos in Deutschland 2021
Nach dem aktuellen deutschen Glücksspielrecht ist das Anbieten von Glücksspielangeboten wie z.B. die Casinospiele Poker, Roulette oder Black Jack sowie Sportwetten für private Anbieter grundsätzlich verboten. Für Online-Casinospiele und Poker gibt es keine Lizenzen, und das bestehende Lizenzierungssystem für Sportwetten ist wiederholt gescheitert.
Das soll sich Mitte 2021 ändern, wenn ein liberalisiertes Glücksspielgesetz in Kraft treten soll, das aber noch nicht endgültig ratifiziert ist.
Um eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen, haben sich die Bundesländer nun auf eine „Duldung“ von Glücksspielangeboten in Deutschland geeinigt:
Offenbar werden ab Oktober 2020 Glücksspielangebote geduldet, soweit sie im Einklang mit den Vorgaben des künftigen Glücksspielgesetzes 2021 angeboten werden.
Soweit Glücksspielanbieter ihre Angebote nicht entsprechend dem Duldungsverfahren anpassen, können sie vom zukünftigen behördlichen Erlaubnisverfahren ausgeschlossen werden, da sie als unzuverlässig gelten können. Bei Nichteinhaltung der Duldungsauflagen ist mit einer verstärkten Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörden zu rechnen.
Unklar ist derzeit, wie die Duldung in der Praxis aussehen soll und welches Verfahren zur Anwendung kommen soll. Die Bundesländer erarbeiten derzeit „Vollzugsrichtlinien„, die weitere Orientierung geben sollen.
Zusammenfassung des Glücksspielgesetzes & Anforderungen
Das künftige deutsche Glücksspielrecht, das die Grundlage für die Duldung sein soll, der Glücksspielstaatsvertrag 2021 („ISTG 2021“), sieht grundlegende Änderungen des deutschen Online-Glücksspielrechts vor:
Die wichtigste Änderung ist die Aufhebung des Online-Verbots für Online-Poker und Online-Spielautomaten (und teilweise auch für Online-Casinos).
Dennoch hat sich an der Thematik des Glücksspiels nichts geändert. Jetzt fließt nur mehr Geld über Lizenzierung an den deutschen Staat.
Für den Spieler bleibt weiterhin die Wahl zwischen…
- lizensierten deutschen Online-Casinos, die nur die extrem suchtgefährdenden Spielautomaten (Slots) anbieten,
- einer dunkeln und verrauchten Spielhölle,
- einer der weit verstreuten Schicki-Micki-Spielbanken
- einem jetzt offiziell illegalen Online-Casino ohne deutsche Lizenz, das aber dafür Spiele mit weit besseren Gewinnchancen für Spieler anbietet wie Blackjack oder Roulette. Eine Übersicht darüber, welche Online-Casinos diese Spiele nach wie vor im Angebot haben, bieten Webseiten wie playthem.net an.
Dass die ab 2021 in Deutschland lizensierten Casinos besser sind als andere Anbieter mit relativ gutem Ruf und einer Lizenz eines anderen EU-Staates, wird zu beweisen sein.
Auch, ob durch diese Maßnahme das Pseudo-Argument des Spielerschutzes wirklich greift und die Spielsüchtigen sowie die Gesamtverluste in Deutschland reduzieren kann.
Die folgende Übersicht zeigt die Anforderungen, die Online-Glücksspielanbieter voraussichtlich am stärksten betreffen werden:
Umfang der Online-Glücksspielkonzessionen
Das ISTG 2021 beinhaltet eine Lizenzregelung, die es Anbietern ermöglicht, Lizenzen für das Angebot von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker zu erhalten.
Virtuelle Automatenspiele sind nach dem neuen Gesetz Simulationen von terrestrischen Automatenspielen, die im Internet angeboten werden. Die Möglichkeit zur Erlangung einer Lizenz für Online-Casinospiele unterliegt separaten Gesetzen der einzelnen Bundesländer (siehe unten).
Voraussetzungen für Online-Glücksspiellizenzen
Die Anforderungen zur Erlangung einer Lizenz für das Angebot von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in Details. Die gemeinsamen Anforderungen beinhalten insbesondere Folgendes:
Sicherheitsleistung: Der Antragsteller muss eine Sicherheitsleistung von mindestens 5 Millionen Euro erbringen. Im Einzelfall kann dieser Betrag bis zur Höhe des erwarteten monatlichen Durchschnittsumsatzes (maximal 50 Mio. Euro) erhöht werden.
Für Online-Sportwettlizenzen hat die zuständige Behörde darauf hingewiesen, dass dieser Betrag auf Antrag reduziert werden kann. Ob und unter welchen Umständen dies nach dem ISTG 2021 möglich sein wird, bleibt unklar.
Trennung von verschiedenen Angeboten: Glücksspielanbieter dürfen verschiedene Glücksspielformen (also Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker) über dieselbe Internetdomain anbieten, sofern der Betreiber für jede Glücksspielform eigenständige und grafisch getrennte Bereiche schafft. Die Trennung bedeutet auch, dass es verboten ist, „Cross-Advertising“ zwischen den verschiedenen Glücksspielformen zu betreiben. Außerdem darf ein Spieler nicht gleichzeitig in verschiedenen Bereichen spielen können.
Spielerkonten: Spieler müssen für jeden Anbieter ein individuelles Spielerkonto mit ihren echten Zugangsdaten anlegen. Der Anbieter muss die Spielerdaten verifizieren. Das ISTG 2021 schreibt nur vor, dass die Verifizierung durch geeignete und zuverlässige Verfahren erfolgen muss. Es enthält keine weiteren Vorgaben. Die Behörde kann in der Lizenz spezifische Verifikationsmaßnahmen festlegen.
Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit: Bei der Registrierung auf einer Website muss der Spieler ein monatliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von maximal EUR 1.000,00 festlegen.
Dies bedeutet, dass das Limit pro Spieler und nicht pro Betreiber gilt (d.h. in der Regel 1.000 EUR/Monat/Spieler über alle Betreiber hinweg). Die zuständige Behörde wird die Einhaltung des Limits über eine zentrale „Limitkontrolldatei“ überwachen. Für den Anschluss an die Limit-Kontrolldatei und deren Nutzung müssen die Anbieter eine Gebühr entrichten. Darüber hinaus müssen die Anbieter separate anbieterbezogene Einzahlungslimits anbieten, die der Spieler freiwillig setzen kann.
Beschränkungen des parallelen Spielens: Spieler dürfen nicht gleichzeitig Angebote von verschiedenen Anbietern spielen. Daher müssen die Anbieter den „Aktivierungsstatus“ der Spieler mit dem Aktivierungssystem der Behörde überprüfen, bevor sie ihnen das Spielen auf der Website des Anbieters ermöglichen.
Werbung: Werbung für Online-Glücksspielangebote ist grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen erlaubt.
Insbesondere darf sich die Werbung nicht an Minderjährige richten und darf nicht als Mittel zur Lösung finanzieller Probleme dargestellt werden.
Zu den Einschränkungen gehört ferner ein Verbot von Rundfunk- und Online-Werbung zwischen 6 und 21 Uhr. Darüber hinaus wird die Behörde bestimmte Anzeigepflichten festlegen, die der Anbieter zu erfüllen hat.
Spezielle Anforderungen für virtuelle Spielautomaten
Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen sieht das ISTG 2021 weitere Anforderungen für virtuelle Geldspielautomaten vor:
- Ein Spiel muss mindestens fünf Sekunden dauern.
- Der Höchsteinsatz beträgt EUR 1,00 pro Spiel.
- Einsätze und Gewinne dürfen nicht zum Aufbau eines Jackpots verwendet werden.
Besondere Anforderungen für Online-Sportwetten
Positiv zu vermerken ist, dass bei Sportwetten sowohl Wetten auf den Ausgang eines Spiels als auch auf Ereignisse während des Spiels (Live-Wetten) oder eine Kombination aus beidem erlaubt sind.
Außerdem werden Live-Wetten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Darüber hinaus bleiben Lizenzen für Online-Sportwetten, die vor dem 1. Juli 2021 erteilt wurden, bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Allerdings hat ein deutsches Gericht das laufende Lizenzierungsverfahren im April 2020 ausgesetzt.
Besondere Bedingungen für Online-Casino
Das ISTG 2021 definiert Online-Casinospiele (im Gegensatz zu virtuellen Spielautomaten) als virtuelle Simulationen von Casinospielen und Live-Übertragungen von terrestrischen Casinospielen mit der Möglichkeit der Teilnahme über das Internet (z.B. Roulette, Black Jack).
Das Gesetz selbst regelt keine Lizenzen für Online-Casinospiele. Die Bundesländer können jedoch in ihren jeweiligen Landesgesetzen entsprechende Regelungen vorsehen.
Es ist zu erwarten, dass Online-Casino-Lizenzen verfügbar sein werden, die jedoch den Vorgaben für eine Lizenz zum Betrieb eines Offline-Casinos unterliegen. Dazu gehört insbesondere eine Beschränkung der Anzahl der Lizenzen. Das ISTG 2021 sieht vor, dass die zuständige Behörde nicht mehr Online-Casino-Konzessionen erteilen darf als Lizenzen für landbasierte Spielbanken vorhanden sind.
